Hi,
Zitat:
Zitat von MichiV
Für mich geht es hier weniger um den Datenschutz, sondern schlicht und einfach darum, dass es Hehlerei ist
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ist das so? Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Beschaffung von nach Schweizer Recht illegal ermittelter Daten Hehlerei ist. Und selbst wenn: Der Staat hat (ich denke, zu Recht) gewisse Rechte, die ein einzelner Bürger nicht hat, insbesondere im Rahmen der Strafverfolgung.
Zitat:
Zitat von MichiV
Wenn man DANN die Daten der CD Nutzt wäre das zwar in Ordnung, nur hätten die Steuersünder nichts zu befürchten, da illegale Beweise vor Gericht nicht verwertbar sind.
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Auch hier bin ich mir nicht sicher, ob Du richtig liegst oder evtl. (nicht böse gemeint) von amerikanischen Filmen und Fernsehserien zu einer falschen Annahme gebracht wurdest. Denn in Deutschland sind Beweise meines Wissens eben nicht automatisch nicht verwertbar, wenn sie auf illegale Weise beschafft wurden.
Ob der Kauf der CD jetzt formal-juristisch legal ist und ob die Verwendung der Daten vor Gericht Bestand haben wird, das werden im Zweifelsfall die Gerichte entscheiden. Und im Gegensatz zu Dir, MichiV, habe ich durchaus ein gewisses Vertrauen in unsere Rechtsprechung.
Zur rechtlichen Bewertung siehe z.B. im
Spiegel.
Viel spannender und wichtiger finde ich jedoch die Frage, wie das ganze moralisch zu werten ist, und da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits bin ich der Meinung, dass Steuerhinterzieher wirksam verfolgt und bestraft werden müssen, andererseits will ich einen Rechtsstaat.
Das Ganze wäre letztlich viel einfacher, wenn die Schweiz kooperieren würde und wie deutsche Banken mitteilt, welcher deutsche Staatsbürger bei Ihnen ein Konto hat. Denn das geht den deutschen Staat im Rahmen der Steuererhebung meines Erachtens sehr wohl was an. Die Information, dass ich ein Konto bei einer Bank habe, halte ich gegenüber dem Staat für nicht schützenswert, da ich nicht sehe, welche kritischen Rückschlüsse hieraus gezogen werden könnten. In Deutschland sind meines Wissens übrigens alle Banken verpflichtet, diese Informationen an die BaFin zu melden.
Grüße
Don